Nutzerordnung des Internetkatalogs für Geschäftsanzeigen

gültig vom od 22.11.2004 r.

Definicje regulaminowe

1. Dienstleister - Firma Gruppe BIZNES POLSKA - Krzysztof Wnorowski, Zofia Wnorowska - BGB-Gesellschaft, st. Kościelna 44, 18-200 Wysokie Mazowieckie
2. Nutzer - juristische Person, Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, vertreten von einem Organ (Organe), der das Recht auf Vertragsabschluß hat, in Einklang mit geltenden Bestimmungen
3. Parteien - Gruppe BIZNES POLSKA S.C. und Nutzer.
4. Dienstleistung - die Gruppe BIZNES POLSKA S.C. liefert Informationen in Form von Anzeigen über Ausschreibungen gemäß dem Öffentlichen Vergaberecht. Ges.Bl. aus dem Jahre 2004. Nr. 19 Pos. 177 mit späteren Änderungen], Investitionen, Handelsangebote und Businesskontakte. Die Lieferung der Information erfolgt entweder durch die Veröffentlichung des Anzeigeninhaltes im Service, geschickt an die E-Mail Adresse, oder per Post oder Fax.
5. Service - eine im Internetkatalog der Businessanzeigen publizierte Datenbank
6. Gebühr - Nutzer zahlen für das Nutzungsrecht des Internetkataloges im Abrechnungszeitraum eine Gebühr an BIZNES POLSKA S.C.

Allgemeine Bestimmungen

7. Die Gruppe BIZNES POLSKA S.C. verpflichtet sich, die Dienstleistungen zugunsten des Nutzers unter voller Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Datenbank und technischen Möglichkeiten zu leisten. Der Benutzer verpflichtet sich zur Zahlung der Gebühr für die ihm gegenüber geleisteten Dienste.
8. Die Bestellung der Dienstleistung gilt zum Zeitpunkt ihrer Zustellung am Firmensitz der Firma BIZNES POLSKA S.C. in schriftlicher Form als getätigt.
9. Der Nutzer genehmigt die Verwendung seiner E-Mail Adresse durch BIZNES POLSKA S.C. zum Zwecke der Dienstleistungserbringung auf dem elektronischen Weg im Sinne des Gesetzes über Dienstleistungen auf elektronischem Wege Ges.Bl. aus dem Jahre 2002, Nr. 144, Pos. 1204], inklusive Handelsinformationen im durch die Bestellung definierten Umfang.

Freischalten des Service

10. Zugang zum Service ist anhand der abgegebenen Bestellung in elektronischer oder schriftlicher Form, zugestellt per Fax oder Post an die Gruppe BIZNES POLSKA S.C oder nach persönlicher Kontaktaufnahme möglich.
11. Die abgegebene Bestellung aktiviert den Service für unbestimmte Zeit.
12. Das Aufgeben der Bestellung ist gleichbedeutend damit, daß die Bedingungen der Dienstleistungserbringung gemäß der vorliegenden Nutzungsordnung, der Bestellung selbst und der Preisliste mit den am Tag der Bestellung gültigen Preisen akzeptiert werden.
13. BIZNES POLSKA S.C bestätigt den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer pro forma MwSt-Rechnung an die in der Bestellung angegebene Adresse des Nutzers. Die eigentliche MwSt-Rechnung wird unverzüglich nach Eingang der Gebühr/Bezahlung der pro forma Rechnung ausgestellt.
14. BIZNES POLSKA S.C hat das Recht den Empfang der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
15. BIZNES POLSKA S.C setzt die Dienstleistung unverzüglich in Betrieb, nachdem ein Bestätigung der Banküberweisung eingegangen ist.

Gebühren

16. Der Nutzer entrichtet die Gebühren für den Service anhand der ausgestellten MWSt-Rechnung laut Preisliste für den entsprechenden Abrechnungszeitraum und in dem in der MWSt – Rechnung angegebenen Termin.
17. WFalls die Zahlung ausbleibt, behalten wir uns das Recht vor, die Gelegenheit ans Inkassobüro KGPN Doradztwo Finansowo – Prawne SpJ.ul Chełmżyńska 180 A 04-646 Warszawa weiterzuleiten.
18. Die Gebür für den Zugang zum Internetkatalog der Businessanzeigen wird im voraus erhoben.
19. Innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der neuen Abonnementzeitdauer stellt BIZNES POLSKA S.C eine neue MWSt-Rechnung aus, die mit der zuletzt Bestellten übereinstimmt, soweit sie während der Dienstleistungsdauer von dem Nutzer nicht verändert wurde
20. Der Nutzer bevollmächtigt BIZNES POLSKA S.C. zur Ausstellung von MWSt – Rechnungen ohne Unterschrift des Empfängers.
21. Der Nutzer hat das Recht, den Abrechnungszeitraum jederzeit zu ändern, wobei BIZNES POLSKA S.C. über diese Absicht in Kenntnis zu setzen ist.
22. Die Preisliste gilt für einen einzelnen Zugangscode zum Service Internetkatalog der Businessanzeigen. Der Erwerb zusätzlicher Zugangscodes erfordert eine getrennte Bestellung.
23. BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) hat Recht zur Anwendung von Angebotspreisen, Rabatten oder einer Befreiung von der Abonnementgebühr im Rahmen von Werbeaktionen für den Internetkatalog der Businessanzeigen oder anderer Maßnahmen für die Gruppe BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) wie das Übersenden von Anzeigen oder das Mitteilen von in der Basis bisher nicht vorhandenen Quellen.
24. BIZNES POLSKA S.C. garantiert Festpreise innerhalb des bezahlten Dienstleistungszeitraumes.

Rechte und Pflichten des Systemverwalters

25. BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) ermöglicht den Nutzern den Zugang zu allen in dem Internetkatalog gesammelten Anzeigen anhand der Zugangscodes, rund um dieUhr und bei frei geschaltetem Konto.
26. BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) behält sich das Recht vor, den Zugang zeitlich begrenzt freizuhalten, insbesondere im Falle von Modernisierungsmaßnahmen des Service, wobei die gesamte Zeit der Zugangssperre 48 Stunden pro Monat nicht überschreiten darf.
27. BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) trägt keine Verantwortung für Einschränkungen beim Zugang, die durch von der Firma unabhängige, äußere Faktoren verursacht wurden, insbesondere durch die Telekom oder durch höhere Gewalt.
28. BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) behält sich das Recht auf Űberprüfung der aus dem Anmeldeformular direkt übersandten Anzeigen vor, d.h. von den Internetseiten des Katalogs der Businessanzeigen.
29. BIZNES POLSKA S.C. hat das Recht auf die vorübergehende Einstellung der Dienstleistungslieferung am ersten Tag des Zeitraums, für den der Benuzter keine Bezahlung für die Dienstleistung geleistet hat.
30. BIZNES POLSKA S.C. (BGB-Gesellschaft) verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der im Bestellungsformular angegebenen Daten des Nutzers im Sinne des Personendatenschutzgesetzes, und anderer Daten, deren Schutz der Benutzer anfordert.

Rechte und Pflichten des Nutzers

31. Der Nutzer hat das Recht Zugangscodes selbst zu wählen, soweit sie nach der Űberprüfung durch das Systems nicht zurückgewiesen werden.
32. Der Nutzer kann Zugangscodes jederzeit frei ändern. Dabei muss er nicht den Systemverwalter davon informieren.
33. Der Zugangscode ist Ausdruck des Nutzungsrechts für den Internetkatalog der Businessanzeigen im Rahmen einer einzelnen Organisationseinheit .
34. Der Nutzer verpflichtet, sich den persönlichen Zugangscode geheim zu halten. Im Falle des Verlustes oder einer zufälligen Offenbarung des Passwords an Dritte ist der Nutzer dazu verpflichtet, die Firma Gruppe BIZNES POLSKA S.C. unverzüglich von der Tatsache zu benachrichtigen. Die Firma sperrt das Password und bietet dem Nutzer kostenlos ein Neues an.
35. Der Nutzer darf von den im Rahmen der Dienstleistung erhaltenen Informationen ausschließlich selbst Gebrauch machen. Jegliche Bereitstellung für Dritte, Vertrieb, öffentliche Vorführung, gänzliche oder teilweise Präsentation stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht von BIZNES POLSKA S.C. dar. Wird die Verletzung bekannt, führt dies zu einer Zugangssperre. Der Nutzer muß zudem jegliche juristischen und finanziellen Konsequenzen tragen.
36. Jegliche Änderung von bei der Registrierung erforderlichen Daten kann nur nach der Kontaktaufnahme mit der Firma Gruppe BIZNES POLSKA S.C erfolgen.
37. BIZNES POLSKA S.C trägt keine Verantwortung für Schäden, die durch den Nutzer verursacht werden, insbesondere durch Handlungen unter oder Unterlassung bzw. Nutzen der Dienstleistung auf eine Art und Weise, das nicht mit geltenden Vorschriften noch der vorliegenden Nutzungsordnung in Einklang steht bzw. Schäden, die im Ergebnis falscher oder unvollständiger Personenangaben entstehen.
38. Der Nutzer kann auf die Dienstleistung jederzeit verzichten. Er ist verpflichtet, die Firma Gruppe BIZNES POLSKA S.C darüber in schriftlicher Form vor Ablauf der Zeitdauer, für die er die Zahlung geleistet hat, zu informieren.

Strafrechtlicher Schutz

39. Der Internetkatalog der Businessanzeigen ist rechtlich geschütztes, ausschließliches Eigentum der Firma Gruppe BIZNES POLSKA S.C. Rechtswidrige Verarbeitung, Vervielvältigung,Veröffentlichung oder Benutzung zum Weiterverkauf stellt eine Verletzung des Urheberrechts, des Gesetzes über das immaterielle gewerbliche Eigentum und des Strafgesetzbuches dar. Die Nutzung des Service in einem beliebigen Nutzungsbereich bedarf der Einwilligung der Firma Gruppe BIZNES POLSKA S.C in schriftlicher Form unter Androhung von Nichtigkeit.
40. Ein Verstoß gegen den oben genannten Beschluss hat die Wirkung einer sofortigen Strafanzeige bei der Staatanwaltschaft sowie eine gerichtliche Klage auf Entschädigung für eingetretene Verluste.

Allgemeine Bestimmungen

41. Die Nutzungsordnung tritt sofort nach der Veröffentlichung auf unserer Website in Kraft.
42. Mit der Übersendung des unterzeichneten Vertrags akzeptiert der Nutzer die Beschlüsse der vorliegenden Nutzungsordnung.
43. Jede Änderung im Inhalt der Nutzungsordnung wird allen Nutzern des Service per Post oder per E- Mail sofort bekannt gemacht.
44. Jegliche Änderung der Rechtsform der Gruppe BIZNES POLSKA S.C. bedeutet die Fortsetzung der Dienstleistungserbringung durch das Subjekt, das Rechtsnachfolger der Gruppe BIZNES POLSKA S.C. ist, das sich ferner dazu verpflichtet die Nutzer von der Änderung zu benachrichtigen.
45. In Angelegenheiten, die durch diese Nutzungsordnung nicht geregelt sind, finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches (ZGB) Anwendung.